Saar-Hunsrück-Steig-Shop: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2009

  • § 1 Geltungsbereich

    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Projektbüro Saar-Hunsrück-Steig (im folgenden: Projektbüro) und dem Besteller von Waren im Online-Shop des Saar-Hunsrück-Steigs (im folgenden: Kunde) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung.
    2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sein denn, es liegt hierzu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch das Projektbüro vor.

  • § 2 Vertragsschluss und Rücktritt

    1. Indem der Kunde eine Warenbestellung an das Projektbüro absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Empfang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt.
    2. Der Vertrag mit dem Projektbüro kommt zustande, wenn das Projektbüro dieses Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme seitens des Projektbüros erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Eine Erklärung der Annahme durch das Projektbüro gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese im Sinne von § 151 S. 1 BGB.
    3. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist das Projektbüro zum Rücktritt berechtigt. Das Projektbüro ist außerdem zum Rücktritt berechtigt, wenn ein Lieferant des Projektbüros trotz vertraglicher Verpflichtung das Projektbüro nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Kunde schnellstmöglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits entrichtete Kaufpreis wird erstattet.

  • § 3 Widerruf

    1. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, den Vertrag schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Kunde trägt die Beweislast für Absendung und Zugang der zurückzusendenden Waren.
    2. Das Projektbüro zahlt im Fall des Widerrufs einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden hierbei die Überweisungsgebühren abgezogen. Das Projektbüro hält sich vor, ggf. eine durch die Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung einzubehalten.

  • § 4 Lieferung

    1. Das Projektbüro liefert die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse aus. Das Projektbüro behält sich Teillieferungen vor.
    2. Die Warenlieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren, die im Rahmen der Warenversendung auftreten können, gehen auf den Kunden über, sobald die Ware vom Projektbüro an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

  • § 5 Fälligkeit und Bezahlung

    1. Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Rechnung sowie der Ware sofort fällig.
    2. Der Kunde kann den Kaufpreis nur auf Rechnung zahlen. Andere Zahlungsarten sind nicht möglich und werden somit nicht anerkannt.

  • § 6 Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Projektbüros.

  • § 7 Gewährleistung

    1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Mängel am Liefergegenstand unverzüglich dem Projektbüro schriftlich mitzuteilen. Liegt ein vom Projektbüro zu vertretender Mangel am Liefergegenstand vor, wird das Projektbüro diesen nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
    2. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl bzw. ist das Projektbüro hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das Projektbüro zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

  • § 8 Haftung

    1. Die Haftung für Schäden, die dem Kunden durch eine vom Projektbüro zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch oder vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
    2. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

  • § 9 Datenschutz

    1. Verarbeitung personenbezogener Daten
      Das Projektbüro verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die im Online-Shop des Projektbüros einkaufen, und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG).
    2. Verwendung personenbezogener Daten
      Das Projektbüro verwendet die Kundendaten ausschließlich dazu, um den mit den Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
    3. Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung von Verlust und Missbrauch von personenbezogenen DatenBei der Übermittlung personenbezogener Daten wird Verschlüsselungstechnologie für ein Höchstmaß an Vertraulichkeit eingesetzt. Unser Server setzt verschiedene Sicherheitsmechanismen und Berechtigungsverfahren ein, um einen unbefugten Zugriff durch Dritte zu erschweren.

  • § 10 Anwendbares Recht

    1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
    2. Gerichtsstand ist Merzig
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